Reformen der PA: Bekommen palästinensische Mörder immer noch Renten?

Update am Abend: 19.00 Uhr: AfD-Parteitag in Erfurt + Rentenreform: Arbeiten bis 69?

Update am Abend: 19.00 Uhr: AfD-Parteitag in Erfurt + Rentenreform: Arbeiten bis 69?

Reformen: Handwerk fordert Senkung der Sozialbeiträge

Der Handwerkspräsident mahnt ein zweites Reformpaket an. Ziel müsse sein, die Sozialabgaben zu senken. Sie müssten wieder »Richtung 40 Prozent« sinken.

"Eine gute Sache": Söder verteidigt Pläne zur Krankschreibung

Die Gesundheitsreform soll zügig beschlossen werden. Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für das umstrittene Paket - auch für die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung.

Deutschland-Liveblog: Koalitionspartner und Opposition begrüßen Wegners Rückzug

Krach: Quälender Prozess“ geht zu Ende +++ Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren +++ Klöckner zur AfD: Ich kann auch die ganze Fraktion des Saals verweisen +++ Länder stimmen für Änderung des Sexualstrafrechts +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Drei Vernehmlassungen wurden eröffnet

Es handelt sich dabei um die Revision der Gebührenverordnung, die Anpassung der Bauverordnung im Zusammenhang mit der Abbruchprämie sowie die Totalrevision der Verordnung über das Bestattungswesen. Interessierte Personen und Organisationen können sich unter www.mitwirken.ai.ch zu den Vorlagen äussern. Der Beitrag Drei Vernehmlassungen wurden eröffnet erschien zuerst auf appenzell24.ch.

Bundespolitik: Elterngeld soll auf zwölf Monate begrenzt werden

Nach SZ-Informationen konkretisieren sich die Reformpläne des Familienministeriums. Die Aufteilung zwischen beiden Elternteilen soll außerdem verändert werden.

Bewährungsprobe Rentenpaket: Winkel: "Dann sind auch Zustimmungswerte wieder besser"

Rentenreform als Schlüssel für bessere Umfragewerte? JU-Chef Johannes Winkel drängt in der ntv-Sendung Blome Pfeffer zu gemeinsamen Entscheidungen und wirbt für die Umsetzung zentraler Vorschläge der Rentenkommission.

RH: Defizit nur durch Strukturreformen abbaubar

RH: Defizit nur durch Strukturreformen abbaubar

„Milliardenfolgen für Versicherte“: Verfassungsgericht soll Krankenkassenreform stoppen

Die Krankenkassenreform soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Doch scheitert sie auf den letzten Metern? Es gibt einen brisanten Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht.

Dokumentation: Das sind die 33 Empfehlungen der Rentenkommission im Wortlaut

Reform der Rente: Am Dienstag übergibt das Gremium die Vorschläge an Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas. Dem Handelsblatt liegt nun die exakte Liste der 33 Empfehlungen vor.

Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

ORF-Stiftungsratschef: Für den Medienstandort ist es „fünf nach 12“

Heinz Lederer über notwendige Reformen, Sparpotenzial und die Politik.

„Minijobs wurden am Ende eine Öffnung für Schwarzarbeit“

Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt mit kostendämpfenden Maßnahmen und Einstieg in die Kapitaldeckung. Am Ende werden die Leute nicht weniger in der Altersversorgung haben, sondern im Idealfall sogar mehr.“

Pflege von Angehörigen – erzählen Sie uns von Ihrer Situation

Die geplante Pflegereform könnte für Betroffene und ihre Angehörigen einschneidende Veränderungen bringen. Gehören Sie dazu? Was würde die Reform für Sie bedeuten?

BayWa-Debakel soll die Lagerh�user nichts mehr kosten

LINZ/MNCHEN. Auch wenn die Aktien, die die RWA hlt, verfallen sollten. Das neue Sanierungspaket verschafft mehr Zeit. Auch in Freistadt gibt es Neuigkeiten: Leopold Piererfellner ist als Geschftsfhrer des dortigen Lagerhauses zurck.

Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft

Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen geraten immer mehr AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter ins Visier der Wahlbehörden. Mit Adrian Maxhuni aus ... The post Drohender Ausschluss bei Kommunalwahl: Bereits vier AfD-Bewerber werden auf Verfassungstreue geprüft appeared first on Apollo News.

DER ANDERE BLICK - Die phrasenhaft-erstarrte Reformrhetorik der deutschen Koalition kann weg. Im Moment geht es um bescheidenere Ziele

Anders als früher tönt die Ankündigung von Reformen heute nicht mehr wie eine Verheissung für die Bürger. Das haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben.

Schwarz-Rot einigt sich auf Einkommensteuerreform und Wachstumspaket

Laut Koalitionskreisen beinhaltet die Verständigung auch die Einkommenssteuerreform und ein umfassendes Paket für Wachstum und Beschäftigung. Die vier Parteivorsitzenden wollen am Donnerstagmorgen über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterrichten.

„Wir wollen bauen, nicht enteignen“: Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum

Union und SPD haben sich in der Nacht auf ein Reformpaket verständigt. Die Passage zur Wohnungsbaupolitik enthält einen für Berlin wichtigen Passus.