Energie: Unternehmer fordert „harte Stunde null“ bei der Einspeisevergütung

Wo sind die Sozialpartner?

Der Rechnungshof sieht Mängel im Management der Wirtschaftskammer – dabei fällt auf, dass wichtige Vis-à-vis wie AK und ÖGB verdammt ruhig sind.

PVA beschließt „verbindliche Richtlinien“

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat die als Verhaltenskodex“ für Gutachterinnen und Gutachter angekündigten Vorgaben fixiert. Der PVA-Verwaltungsrat beschloss am Montag eine verbindliche Richtlinie für medizinische Begutachtungen“, so die PVA in einer Aussendung. Damit würden zentrale Qualitätsstandards“ in einem österreichweit einheitlichen und verbindlichen Regelwerk“ festgelegt, hieß es. Der Beschluss ist die Folge monatelanger, teils scharfer Kritik an den Begutachtungen.

Bundespolitik: Klingbeil legt zwei Vorschläge für Steuerreform vor

Beide Vorschläge sehen vor, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union warnt vor reiner Umverteilung. Am Dienstag läuft der Tankrabatt aus.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

„Relikt aus der Planwirtschaft“ – CDU-Wirtschaftsrat warnt vor „Energiedeckel“

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert das neue Energieeffizienz-Gesetz: Die Einhaltung eines Energiedeckels“ könne laut Generalsekretär Steiger nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreicht werden. Das Bundeskabinett will den Entwurf an diesem Mittwoch beschließen.