„Die Leute können wählen, was sie wollen, am Ende regiert die SPD“

Neuköllns Bezirksbürgermeister rügt Parteikollegin für Instagram-Video in Dienstbüro

Ein 40-Sekunden-Clip aus dem Dienstbüro bringt SPD-Bildungsstadträtin Janine Wolter in Erklärungsnot. Bezirksbürgermeister Martin Hikel sieht die Neutralitätspflicht verletzt.

Paketzustellungen: SPD will feste 20-Kilo-Grenze für Pakete durchsetzen

Paketzustellungen: SPD will feste 20-Kilo-Grenze für Pakete durchsetzen

Neuer ÖVP-Manager Gstöttner will „hart in der Sache, aber respektvoll im Ton sein“

Der 40-jährige Ex-Landtagsabgeordnete Markus Gstöttner leitet die Geschicke der ÖVP. Eines seiner Anliegen: Die Partei kampagnenfähig“ zu machen.

INTERVIEW - Priska Seiler Graf zu den Querelen in der SP: «Die Häme gegen Daniel Jositsch fand ich unangebracht»

Die Nationalrätin Priska Seiler Graf ist Spitzenkandidatin der SP für den Zürcher Regierungsrat. Einig mit ihrer eigenen Partei ist sie aber nicht immer.

Söder fordert radikalen Kahlschlag beim Bürgergeld: „Bis auf das Minimum reduzieren“

Innerhalb der CSU werden vermehrt Stimmen laut, die eine Kürzung des Regelsatzes fordern. Dieser sollte lediglich das Existenzminimum abdecken.

Der AfD in Meck-Pomm auf den Fersen - Umfrage-Wunder für Schwesig!

Schwesigs SPD holt in Umfragen auf, ein rot-rot-grünes Bündnis wird möglich.

AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren

Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.

Parteienförderung: NEOS-Abgeordneter fordert Halbierung

Parteienförderung: NEOS-Abgeordneter fordert Halbierung

Bundespolitik: Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer verständigt. Außerdem planen sie schärfere Regeln für Krankschreibungen. Verfolgen Sie die PK der Fraktionsspitzen hier im Livestream.

„Weidels Netzwerk ist stärker, zusammen mit Höcke sowieso“ – Chrupalla klar Nummer 2

Politikwissenschaftler Oliver Lemke analysiert die Machtverhältnisse auf dem AfD-Parteitag: Weidel setzt sich als Nummer eins durch, Höcke gewinnt an Einfluss. Das Bündnis zwischen Weidel und Höcke ist rein taktisch“, sagt Oliver Lemke, Politikwissenschaftler, bei WELT TV.

JF-Interview Sind Sie der mächtigste Mann der AfD, Herr Münzenmaier?

Sebastian Münzenmaier gilt als einer der einflussreichsten Männer in der AfD. Auf dem jüngsten Parteitag gewinnt sein Netzwerk weiter an Einfluss. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT weist er Behauptungen, er sei ein Strippenzieher, allerdings zurück – und spricht über eine mögliche Einzelspitze der Partei. Dieser Beitrag JF-Interview Sind Sie der mächtigste Mann der AfD, Herr Münzenmaier? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Bundespräsident Steinmeier lobt Reformpaket der Koalition

Endlich ist etwas passiert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im ZDF-Sommerinterview lobt er das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.

Rückzug von Kai Wegner: Berliner Grüne: Wegner und CDU haben Stadt geschadet

Die Berliner Grünen begrüßen, dass Regierungschef Kai Wegner (CDU) bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten will. Wie begründen sie das?

Reichensteuer 2027: Bericht sieht Einigung der Koalition

Union und SPD sollen sich laut einem Bericht bei der Reichensteuer angenähert haben. Was die Steuerreform 2027 für Spitzenverdiener bedeuten könnte.

„Der CSD gehört zur DNA Berlins“, sagt der designierte CDU-Spitzenkandidat

Nach Kai Wegners Rückzug markiert der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Linie: mehr Härte gegen Straftäter, klare Unterstützung für den CSD und eine deutliche Distanz zur Linkspartei.

Protest der Kommunen: „Ein Flächenbrand breitet sich in Deutschland aus“

Mit Feuerwehrautos und Müllwagen demonstrieren Kommunalpolitiker in Berlin. Warum? Ein Anruf bei dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD).

Bundespräsident im ZDF-Interview: "Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend"

Bundespräsident Steinmeier sieht sein Amt angesichts demokratiefeindlicher Kräfte besonders gefordert. Er verteidigte im ZDF-Sommerinterview auch frühere Aussagen - und fand viel Lob für das Reformpaket der Bundesregierung.

„Wir müssen auch ranzige Kritik aushalten“, fordert Ricarda Lang

Im Podcast Ist das gerecht?“ plädiert Grünen-Politikerin Lang für die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Bürger hätten ein Recht darauf, ohne einen bestimmten Sprachkodex“ Kritik üben zu können.