Belgien muss Entschädigung für koloniales Unrecht zahlen

Der Checkpoint am Morgen: Verregnetes Hoffest – warum Kai Wegner nicht nach Feiern zumute war

+ Schulnoten für den Berliner Senat + Wie CDU, SPD, Grüne und Linke gegen Wuchermieten vorgehen wollen + Mehr Deals am Amtsgericht Tiergarten +

So hat Graz gewählt: Alle Ergebnisse in Grafiken

Im Stadtparlament von Österreichs zweitgrößter Gemeinde dürften sich einige Mandate verschieben

Als es um Söders Mütterrente geht, wird Merz pampig: „Ich stelle mal die Gegenfrage“

Tag der Reformen in Berlin, Abend der Erklärungen im ZDF: Bei Maybrit Illner verkauft Kanzler Merz den Deutschen das Reformpaket seiner Koalition als alternativlos.

Verstoß gegen EU-Grundwerte?: Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Verstoß gegen EU-Grundwerte?: Parteienfamilie der AfD auf EU-Ebene kommt auf den Prüfstand

Justiz: Kommissionsleiter Gratz zu Gast

Justiz: Kommissionsleiter Gratz zu Gast

EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.

Merz auf "Vergeltungsliste": Sicherheitspolitiker befürchten iranischen Terror in Deutschland

Vermutlich geschah es nicht ohne Billigung der Mullahs: Eine Zeitung veröffentlicht eine Racheliste, auf der auch Bundeskanzler Merz steht. Deutsche Sicherheitspolitiker warnen vor Attentaten hierzulande.

JF-Exklusiv Niedersachsen: AfD-Politiker soll von Landratswahlen ausgeschlossen werden

In Lüneburg droht dem AfD-Kandidaten Stephan Bothe der Ausschluss von den Wahlen im September. Die JF weiß, was die Wahlleiterin Bothe vorwirft – und welche Rolle der Verfassungsschutz spielt. Dieser Beitrag JF-Exklusiv Niedersachsen: AfD-Politiker soll von Landratswahlen ausgeschlossen werden wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Gutachten von Rechtsexperten: Alle faschistischen Organisationen in Österreich auflösen

Verfassungsrechtler Heinz Mayer fordert für Österreich das Konzept der wehrhaften“ Demokratie. 2.000 rechtsextreme Tathandlungen 2025, aber nur 197 Verurteilungen.

Verstoß gegen Grundwerte – EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie

Das Europaparlament setzt die AfD-Parteifamilie ESN unter Druck. Eine EU-Behörde prüft nun Verstöße gegen Grundwerte wie Menschenwürde und Gleichstellung. Das Verfahren könnte große Auswirkungen auf die Finanzierung im Wahlkampf haben.

Die EU muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

Erstickt der Bürokratismus der EU die deutsche Industrie? Hier schildert der Unternehmer Martin Herrenknecht die Folgen der Regelwut – und ist fassungslos über die Forderungen der Kommission.

Verfassungsschutz: Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung

Angenommen, die AfD kommt in Sachsen-Anhalt an die Macht: Welche Auswirkungen hätte das auf den Verfassungsschutz und für andere Länder? Schließlich ist der Informationsaustausch intensiv. Von Claudia Kornmeier.

Heftiger Streit hinter den Kulissen - Marc Terenzi aus TV-Show geschnitten!

Im TV plante Marc Terenzi sein Comeback. Aber dann gab es Zoff!

Zu Besuch in Brüssel: Wie sich Magnus Brunner als EU-Kommissar schlägt

Abschiebungen aus der EU in Drittstaaten und Verhandlungen mit den Taliban: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner machte kürzlich immer wieder internationale Schlagzeilen. Die NEUE hat den Vorarlberger in Brüssel besucht und ordnet seine bisherige Amtszeit ein.

Deutschland-Liveblog: Miersch: Das Reformpaket kann sich sehen lassen

Kanzler lobt Reformen und Zusammenarbeit der Koalition +++ Merz: Tomahawks werden in Deutschland stationiert +++ Regierungserklärung im Bundestag +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Interio-Chefin Janet Kath ist insolvent

WIENER NEUSTADT. Die Eigentmerin der Mbelkette Interio, Janeth Kath, hat am Landesgericht Wiener Neustadt einen Antrag auf Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt.