Bundesverwaltungsgericht Kampf gegen AfD: Grundsatzurteil zur staatlichen Neutralität

Die Stadt Nürnberg gehört einem Bündnis gegen Rechtsextremismus“ an, das gegen die AfD hetzt. Ist das erlaubt oder ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Bisher war die Rechtslage unklar – jetzt gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Dieser Beitrag Bundesverwaltungsgericht Kampf gegen AfD: Grundsatzurteil zur staatlichen Neutralität wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.